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Argumente

Berliner Neutralitätsgesetz verfassungswidrig?

Von Seiten der Kritiker des Neutralitätsgesetzes, darunter dem Berliner Justizsenator Behrendt, wird behauptet, das Landesgesetz sei verfassungswidrig. Dabei wird Bezug genommen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015. Diese hat sich aber überhaupt nicht mit […]