Initative PRO Berliner Neutralitätsgesetz: Wahlprüfstein an die demokratischen Berliner Parteien

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz aus dem letzten Jahre läuft die Propaganda-Maschinerie derjenigen, denen das Gesetz – aus der von ihnen vertretenen identitären Ideologie heraus – ohnehin ein Dorn im Auge ist auf vollen Touren. Falschmeldungen, wie etwa, dass nun gerichtlich die Verfassungswidrigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes festgestellt sei, entströmen nahezu kaskadenartig ihren Mündern. Was die Sache nicht richtiger macht.

Die Initiative orientiert sich hingegen an der verfassungsrechtlich festgeschriebenen staatlichen Neutralitätspflicht in religiösen und weltanschaulichen Angegelegenheiten. Diese dient der Befriedung der multikonfessionellen Gesellschaft und dem Vertrauen der Bevölkerung in das ordnungsgemäße – neutrale – Funktionieren der staatlichen Organe.

Dies ist – leider natürlich – kein beachtenswerter Gesichtspunkt für die Identitätspolitiker*innen, denen nicht primär am Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern mehr an der Zersplitterung in ideologisch erfundene Gruppen unter der floskelhaft hervorgehobenen Kategorie der „Antidiskrimierung“ gelegen ist. Das Risiko erheblicher innergesellschaftlicher Auseinandersetzungen – mit einer weitgehenden Entsolidarisierung – nehmen sie in ihrer ideologischen Blase befindlich – in Kauf.

Spielt für sie die staatliche Neutralität keine Rolle, so verhält es sich ebenso mit den Rechten von Kindern. Hat ein Kind kein Recht, in der Schule sich auf´s Lernen zu konzentrieren – immerhin wird gemeinhin richtiger weise angenommen, dies spiele eine große Rolle für das gesamte weitere Leben. Der „Identitätspolitiker*innen-Blase“ scheint dies völlig egal zu sein. Ihnen ist es offenbar wichtiger, die in Berlin vorhandenen religiösen Konflikte in den Schulen durch das religiöse Herausputzen des Lehrpersonals sogar noch zu verstärken. Die Kinder sind für sie offenbar eine Art von Versuchskarnikel. Was interessiert da schon deren Lebensperspektive.

Um Klarheit über die Positionen der Berliner demokratischen Parteien zu schaffen, hat sich die Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz mit einem Wahprüfstein zu Wort gemeldet.

Wahlprüfstein

An die Landesvorsitzenden von

SPD, CDU, Die LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Berlin, den 5. März 2021

Wahlprüfstein

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz setzt sich seit Jahren für die Beibehaltung dieses Gesetzes ein. Das Berliner Neutralitätsgesetz gewährleistet das Recht der Menschen vor unerwünschter Beeinflussung durch staatliche Handlungsträger, denen sie in Schule, bei der Polizei und vor Gericht nicht ausweichen können.

Die Diskussion über das Gesetz wurde zuletzt durch die Entscheidung der Berliner Schulverwaltung neu belebt, gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.08.2020 (Az.:8 AZR 62/19) Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen.

Die Positionen innerhalb der Berliner Regierungsparteien und zwischen den drei Parteien nehmen wir als uneinheitlich wahr. Im Vorfeld der anstehenden Wahlen für das Abgeordnetenhaus haben die Wählerinnen und Wähler jedoch einen Anspruch auf Klarheit und Transparenz der Entscheidungsfindung. Die Menschen wollen wissen, welche Haltung die einzelnen Parteien zu dem Gesetz einnehmen und wie sie sich zu Forderungen verhalten, das Gesetz in Gänze aufzuheben.

Wir fragen daher die im Abgeordnetenhaus vertretenen demokratischen Parteien Berlins nach ihrer Position in der Diskussion:

  1. Wollen Sie das Berliner Neutralitätsgesetz in Gänze unverzüglich aufheben?
  2. Wenn nein:
    1. Wollen Sie lediglich die Bestimmungen in Bezug auf das Verbot religiöser Bekleidung im Schulunterricht ändern?
    2. Unterstützen Sie die Beschwerde der Berliner Schulverwaltung gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.08.2020 und warten die Entscheidung des obersten deutschen Gerichts ab?
    3. Halten Sie eine ergebnisoffene breite öffentliche Diskussion vor einer möglichen Entscheidung über Änderungen des Gesetzes für angemessen?

Wir würden uns über eine Antwort bis Mitte März an die Initiative freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Widmer-Rockstroh           Michael Hammerbacher            Walter Otte
(für die Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz)

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