Berliner Neutralitätsgesetz nicht verfassungswidrig – Rechtsgutachterliche Stellungnahme von Dr. Gerhard Czermak

Zum Fortbestand des Berliner Neutralitätsgesetzes nach der 2. Kopftuchentscheidung des BVerfG von 2015
(BVerfG 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 = BVerfGE 138, 296 = NVwZ 2015, 884)

A Wesentlicher Inhalt und Kritik an der Entscheidung von 2015

1. Nach der Entscheidung des 1. Senats des BVerfG von 2015 ist ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen unzulässig. Freilich gestattet der Beschluss in den Gründen das Tragen eines islamischen Kopftuchs ausnahmslos nur dann, wenn es aus der religiösen Sicht der Trägerin nach ihrer persönlichen Überzeugung zwingend notwendig ist. Das glaubhaft zu machen, wird einer Muslima aber auch dann nicht schwerfallen, wenn das Tragen eines Kopftuchs nur ihrem persönlichen Wunsch entspricht. Es ist abzusehen, dass in der Schulpraxis, spätestens nach Vorlage eines islamischen Gutachtens, in dem das Gebot als „imperativ“ eingestuft wird, das Kopftuch regelmäßig gestattet wird. Dies umso mehr, als das für die Schulleitung meist der problemloseste Weg sein dürfte. „Berliner Neutralitätsgesetz nicht verfassungswidrig – Rechtsgutachterliche Stellungnahme von Dr. Gerhard Czermak“ weiterlesen

Das Neutralitätsgesetz und seine geplante Änderung. Ein informativer Beitrag im „Cicero“ – mit Bezugnahme auf unsere Initiative

„Nicht ohne mein Kopftuch“ 

Lautet der Titel des Beitrags im „Cicero“ zum Thema Neutralitätsgesetz.

Ob es gleich zu dem darin thematisierten Volksbegehren durch unsere Initiative kommt, bleibt natürlich abzuwarten. Besonders der Vergleich des berliner Neutralitätsgesetzes zum entsprechenden Gesetz aus Nordrhein-Westfalen ist jedenfalls zu erwähnen. Ein sehr informativer Artikel!

 

Unsere Erklärung gegen Stigmatisierung und herabwürdigende Positionen

Die Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz behält sich vor, Unterschriften nicht zu veröffentlichen, wenn der oder die Unterzeicher*in einer Organisation angehört, welche Positionen vertritt, die Menschen aufgrund ihrer Abstammung, ihrer Weltanschauung, ihrer religiösen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres sozialen Status herabwürdigen oder stigmatisieren, oder wenn der / die Unterzeichner*in ohne erkennbare Zugehörigkeit zu einer Organisation derartige Positionen öffentlich vertritt.

Neue Unterschriftenliste veröffentlicht

Wir haben unsere erste Unterschriftenliste veröffentlicht. Sie finden sie unter dem Menüpunkt „Über uns„.

Neben den Erstunterzeichner*Innen finden Sie hier auch alle weiteren Unterstützer*Innen unserer Initiative.

Sollten Sie bereits unterschrieben haben und Ihren Namen noch nicht in der Liste finden können, dann schauen Sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf unsere Website. Die Liste wird nach und nach aktualisiert.

Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. lehnt Kopftuch für Lehrerinnen ausdrücklich ab

 

„Niemand darf gezwungen werden, sich mit Menschen, die ihre religiöse Auffassung nach außen demonstrieren, auseinandersetzen zu müssen.“

Die Alevitische Gemeinde Deutschland ist die einzige alevitische Dachorganisation in Deutschland und vertritt mit etwa 270.000 Mitgliedern bald die Hälfte aller in Deutschland lebenden Alevit*innen. Der Verband hat keinen Vorläuferverband in der Türkei. „Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. lehnt Kopftuch für Lehrerinnen ausdrücklich ab“ weiterlesen

Berliner Neutralitätsgesetz verfassungswidrig?

Von Seiten der Kritiker des Neutralitätsgesetzes wird behauptet, das Landesgesetz sei verfassungswidrig. Dabei wird Bezug genommen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015. Diese hat sich aber überhaupt nicht mit der Berliner Regelung befasst, sondern mit einem nordrhein-westfälischen Landesgesetz, das die christliche Religion gegenüber anderen bevorzugte. „Berliner Neutralitätsgesetz verfassungswidrig?“ weiterlesen