Zur Änderung der Regelung des Bundesbeamtengesetzes zum öffentlichen Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten ist im Tagesspiegel am 28.04.2021 von der Redakteurin Dernbach ein kulturrelativistischer polemisierender Artikel gegen staatliche Neutralität im Öffentlichen Dienst erschienen. Wieder einmal […]
Das Tragen religiöser und weltanschauliche Symbole während der Dienstausübung ist nach der Neufassung des § 61 Bundesbeamtengesetz durch den Bundestag im April 2021 ausgeschlossen. Die Neuregelung stellt darauf, dass bei objektiver Eignung zur Beeinträchtigung des Vertrauens […]
Auf der Landesdelegiertenversammlung am 19.03.2021 haben die Berliner Grünen als erste der demokratischen Berliner Parteien ihr Wahlprogramm für die AGH-Wahl im September dieses Jahres beschlossen, darunter auch eine Aussage zum Berliner Neutralitätsgesetz. Die beiden Landesparteivorsitzenden […]
Berlin, Februar 2021 Stellungnahme des Fachverband Ethik Berlin zum Vorgehen des Justizsenators gegen das Neutralitätsgebot an Berliner Schulen Der Fachverband Ethik verteidigt die im Berliner „Neutralitätsgesetz“ im § 29 der Verfassung von Berlin eingeforderte religiöse […]
Allgemein herrscht in Berlin die freilich unzutreffende Auffassung vor, allein die SPD stünde für den Erhalt des Neutralitätsgesetzes, während die LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen einheitlich für die schnellstmögliche Beseitigung des Gesetzes stünden. […]
Derzeit befassen sich die Berliner Parteien mit der Aufstellung ihrer Wahlprogramme. Da nach allen bisherigen Wahlumfragen die derzeitige Koalition (in welcher Konstellation dann auch immer) weiterregieren kann, sind derzeit vor allem deren Aussagen zum Erhalt […]
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz aus dem letzten Jahre läuft die Propaganda-Maschinerie derjenigen, denen das Gesetz – aus der von ihnen vertretenen identitären Ideologie heraus – ohnehin ein Dorn im Auge ist […]
Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz Erklärung Zur Verfassungsbeschwerde von Bildungssenatorin Sandra Scheeres gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Verbot religiöser Bekleidung im Schuldienst erklären die Sprecher/innen der Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz: Der Gang nach Karlsruhe ist […]
Stellungnahme von Ulla Rockstroh-Widmer, ehem. Lehrerin und Sprecherin der Initiative PRO Berliner Neutralitätsgsetz In einem Beitrag des TAGESSPIEGEL vom 29.08.2020* werden u.a. Bettina Jarasch und Sebastian Walter von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zitiert, dass ihnen […]
Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung Stellungnahme zum Urteil des BAG zum Berliner Neutralitätsgesetz Das gestrige Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz ist eine Zurückweisung der Aufklärung und des Frauenkampfes um die Gleichberechtigung der Geschlechter. Die […]
Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne Berlin: Am 27. August hat das Bundesarbeitsgericht geurteilt, dass Lehrer*innen das Tragen religiöser Symbole während des Schulunterrichts nicht generell untersagt werden darf, sondern nur in dem Fall, dass eine konkrete […]
Gemeinsame Presseerklärung der Berliner HumanisIinnen und Konfessionsfreien in der Berliner SPD sowie der Säkularen Linken Heute hat das Bundesarbeitsgericht über das Berliner Neutralitätsgesetz geurteilt. Die Richter gaben der Klage einer kopftuchtragenden Muslima wegen Ungleichbehandlung statt […]
Von Rainer Werner (Berlin), Lehrer i. R. und freier Autor Schreiben an den Justizsenator von Berlin, Dr. Dirk Behrendt (Die Grünen) Sehr geehrte Herr Senator, ich beglückwünsche Sie zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kopftuchproblematik in der Schule. Sie können zufrieden […]
Gestern hat das Bundesarbeitsgericht in dritter und letzter Instanz geurteilt, dass das im Berliner Neutralitätsgesetz enthaltene Verbot des Zeigens religiöser Symbole im Schulbereich zu pauschal und damit diskriminierend ist. Die Sprecher*innen der Initiative PRO Berliner […]
Am Donnerstag dieser Woche verhandelt das BAG in Erfurt in 3. Instanz über die Wirksamkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes und befasst sich dabei auch mit dessen Verfassungsgemäßheit. In den vorangegangenen Verfahren über das Zeigen religiöser Symbole […]
Die Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz begrüßt das im Auftrag der Senatsschulverwaltung erstattete Rechtsgutachten des Tübinger Juristen Prof. Dr. Wolfgang Bock zum Berliner Neutralitätsgesetz. Es sorgt für Klarheit in der juristischen und politischen Diskussion. Das Ende […]
Sexuelle Selbstbestimmung und staatliche Neutralität sind unabdingbar für das Miteinander in der Demokratie Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) unterstützt ab sofort die „Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ Die parteiunabhängige und überparteiliche Initiative engagiert sich für […]
Das LAG hält das Berliner Neutralitätsgesetz nicht für grundsätzlich verfassungswidrig. Die Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz erwartet vom Berliner Senat, dass gegen das Urteil des LAG Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt wird. Diejenigen, die sich für […]
In den letzten Wochen ist es ruhig gewesen um das Berliner Neutralitätsgesetz. Die parlamentarische Sommerpause und die Schulferien haben dazu sicherlich einiges beigetragen. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei den Befürwortern der Einschränkung des Gesetzes […]
Bei der Initiative sind hunderte weiterer Unterschriften eingegangen, die jetzt veröffentlicht werden. Verzögerungen haben sich aufgrund einiger technischer Probleme ergeben, die wir jetzt aber in den Griff bekommen. In der Rubrik „Über uns“ haben wir […]
Am Donnerstag dieser Woche (24. Mai 2018) hat das Arbeitsgericht Berlin binnen zwei Wochen erneut eine Klage wegen des Verbots der religiösen Verschleierung (Kopftuch) während der Dienstausübung in der Schule abgewiesen. Auch in diesem weiteren […]
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