Allgemein herrscht in Berlin die freilich unzutreffende Auffassung vor, allein die SPD stünde für den Erhalt des Neutralitätsgesetzes, während die LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen einheitlich für die schnellstmögliche Beseitigung des Gesetzes stünden. […]
Derzeit befassen sich die Berliner Parteien mit der Aufstellung ihrer Wahlprogramme. Da nach allen bisherigen Wahlumfragen die derzeitige Koalition (in welcher Konstellation dann auch immer) weiterregieren kann, sind derzeit vor allem deren Aussagen zum Erhalt […]
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz aus dem letzten Jahre läuft die Propaganda-Maschinerie derjenigen, denen das Gesetz – aus der von ihnen vertretenen identitären Ideologie heraus – ohnehin ein Dorn im Auge ist […]
Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz Erklärung Zur Verfassungsbeschwerde von Bildungssenatorin Sandra Scheeres gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Verbot religiöser Bekleidung im Schuldienst erklären die Sprecher/innen der Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz: Der Gang nach Karlsruhe ist […]
Stellungnahme von Ulla Rockstroh-Widmer, ehem. Lehrerin und Sprecherin der Initiative PRO Berliner Neutralitätsgsetz In einem Beitrag des TAGESSPIEGEL vom 29.08.2020* werden u.a. Bettina Jarasch und Sebastian Walter von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zitiert, dass ihnen […]
Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung Stellungnahme zum Urteil des BAG zum Berliner Neutralitätsgesetz Das gestrige Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz ist eine Zurückweisung der Aufklärung und des Frauenkampfes um die Gleichberechtigung der Geschlechter. Die […]
Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne Berlin: Am 27. August hat das Bundesarbeitsgericht geurteilt, dass Lehrer*innen das Tragen religiöser Symbole während des Schulunterrichts nicht generell untersagt werden darf, sondern nur in dem Fall, dass eine konkrete […]
Gemeinsame Presseerklärung der Berliner HumanisIinnen und Konfessionsfreien in der Berliner SPD sowie der Säkularen Linken Heute hat das Bundesarbeitsgericht über das Berliner Neutralitätsgesetz geurteilt. Die Richter gaben der Klage einer kopftuchtragenden Muslima wegen Ungleichbehandlung statt […]
Von Rainer Werner (Berlin), Lehrer i. R. und freier Autor Schreiben an den Justizsenator von Berlin, Dr. Dirk Behrendt (Die Grünen) Sehr geehrte Herr Senator, ich beglückwünsche Sie zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kopftuchproblematik in der Schule. Sie können zufrieden […]
Gestern hat das Bundesarbeitsgericht in dritter und letzter Instanz geurteilt, dass das im Berliner Neutralitätsgesetz enthaltene Verbot des Zeigens religiöser Symbole im Schulbereich zu pauschal und damit diskriminierend ist. Die Sprecher*innen der Initiative PRO Berliner […]
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