Kopftuch und Schulfriede – Anmerkungen von Wolfgang Harnischfeger

Der Berliner Senat gerät in der Frage, ob eine muslimische Lehrerin in der Schule ein Kopftuch tragen darf, immer stärker unter Druck, denn alle Urteile der letzten zwei Jahre sprechen sich für eine Einzelfallregelung aus. Danach wäre das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungsrechtlich nicht haltbar, weil es ein pauschales Kopftuchverbot für Amtsträgerinnen im öffentlichen Raum, insbesondere in der Schule, vorsieht. Einen Ausweg bietet die Bildungsver- waltung für reine Oberstufenschulen an, weil deren Schülerinnen und Schüler reif genug seien, die vom Kopftuch ausgehende Beeinflussung selbst einzuordnen.

Es wird Zeit, dass die Kopftuchdiskussion vom Gerichtssaal in die Schule verlegt wird, und dass sich neben den Juristen auch Pädagogen zu Wort melden und auf die Folgen aufmerksam machen. „Kopftuch und Schulfriede – Anmerkungen von Wolfgang Harnischfeger“ weiterlesen

Zweite Erwiderung auf den Kommentar von Malte Lehming vom Tagesspiegel – von Ulla Widmer-Rockstroh

Sehr geehrter Herr Lehming!

Ich trage die Initiative zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes als ehemalige Grundschullehrerin in Berliner Grundschulen mit, ebenso wie ich mit anderen Kolleg*innen im April 2017 bereits einen entsprechenden Appell an den Berliner Senat adressiert hatte. Nein, wir sind keine

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Lehming auf Irrwegen – Stellungnahme zum Kommentar von Malte Lehming im Tagesspiegel

„Der Kommentar im Tagesspiegel (Sonntagsausgabe vom 14. 01. 2018 und der Internetausgabe vom 16. 01. 2018) soll von Seiten der Initiative Pro Neutralitätsgesetz nicht unbeantwortet bleiben. Er stellt die Rechtslage schief und verzerrt dar und fällt durch einen Mangel an Kenntnis der Schulpraxis auf. Ulla Widmer Rockstroh, Pädagogin im Ruhestand und Sprecherin der Initiative und Jürgen Roth, Mitorganisator von „Pro Neutralitätsgesetz“ nehmen den Kommentar „auseinander“.

Hier nun zunächst die Antwort von Jürgen Roth „Lehming auf Irrwegen – Stellungnahme zum Kommentar von Malte Lehming im Tagesspiegel“ weiterlesen

Humanistischer Verband Deutschlands für Erhalt des Neutralitätsgesetzes

Der HVD Berlin-Brandenburg hat auf seiner Mitgliederversammlung am 14.01.2018 nach umfangreicher Diskussion einen Beschluss gefasst, mit dem er sich für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes ausspricht.

Der mit einer großen Mehrheit von rund 70 Prozent der versammelten Mitglieder angenommene Beschluss lautet:

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Berliner Neutralitätsgesetz nicht verfassungswidrig – Rechtsgutachterliche Stellungnahme von Dr. Gerhard Czermak

Zum Fortbestand des Berliner Neutralitätsgesetzes nach der 2. Kopftuchentscheidung des BVerfG von 2015
(BVerfG 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 = BVerfGE 138, 296 = NVwZ 2015, 884)

A Wesentlicher Inhalt und Kritik an der Entscheidung von 2015

1. Nach der Entscheidung des 1. Senats des BVerfG von 2015 ist ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen unzulässig. Freilich gestattet der Beschluss in den Gründen das Tragen eines islamischen Kopftuchs ausnahmslos nur dann, wenn es aus der religiösen Sicht der Trägerin nach ihrer persönlichen Überzeugung zwingend notwendig ist. Das glaubhaft zu machen, wird einer Muslima aber auch dann nicht schwerfallen, wenn das Tragen eines Kopftuchs nur ihrem persönlichen Wunsch entspricht. Es ist abzusehen, dass in der Schulpraxis, spätestens nach Vorlage eines islamischen Gutachtens, in dem das Gebot als „imperativ“ eingestuft wird, das Kopftuch regelmäßig gestattet wird. Dies umso mehr, als das für die Schulleitung meist der problemloseste Weg sein dürfte. „Berliner Neutralitätsgesetz nicht verfassungswidrig – Rechtsgutachterliche Stellungnahme von Dr. Gerhard Czermak“ weiterlesen

Das Neutralitätsgesetz und seine geplante Änderung. Ein informativer Beitrag im „Cicero“ – mit Bezugnahme auf unsere Initiative

„Nicht ohne mein Kopftuch“ 

Lautet der Titel des Beitrags im „Cicero“ zum Thema Neutralitätsgesetz.

Ob es gleich zu dem darin thematisierten Volksbegehren durch unsere Initiative kommt, bleibt natürlich abzuwarten. Besonders der Vergleich des berliner Neutralitätsgesetzes zum entsprechenden Gesetz aus Nordrhein-Westfalen ist jedenfalls zu erwähnen. Ein sehr informativer Artikel!

 

Unsere Erklärung gegen Stigmatisierung und herabwürdigende Positionen

Die Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz behält sich vor, Unterschriften nicht zu veröffentlichen, wenn der oder die Unterzeicher*in einer Organisation angehört, welche Positionen vertritt, die Menschen aufgrund ihrer Abstammung, ihrer Weltanschauung, ihrer religiösen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres sozialen Status herabwürdigen oder stigmatisieren, oder wenn der / die Unterzeichner*in ohne erkennbare Zugehörigkeit zu einer Organisation derartige Positionen öffentlich vertritt.