Gestern hat das Bundesarbeitsgericht in dritter und letzter Instanz geurteilt, dass das im Berliner Neutralitätsgesetz enthaltene Verbot des Zeigens religiöser Symbole im Schulbereich zu pauschal und damit diskriminierend ist. Die Sprecher*innen der Initiative PRO Berliner […]
Am Donnerstag dieser Woche verhandelt das BAG in Erfurt in 3. Instanz über die Wirksamkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes und befasst sich dabei auch mit dessen Verfassungsgemäßheit. In den vorangegangenen Verfahren über das Zeigen religiöser Symbole […]
Die Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz begrüßt das im Auftrag der Senatsschulverwaltung erstattete Rechtsgutachten des Tübinger Juristen Prof. Dr. Wolfgang Bock zum Berliner Neutralitätsgesetz. Es sorgt für Klarheit in der juristischen und politischen Diskussion. Das Ende […]
Sexuelle Selbstbestimmung und staatliche Neutralität sind unabdingbar für das Miteinander in der Demokratie Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) unterstützt ab sofort die „Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ Die parteiunabhängige und überparteiliche Initiative engagiert sich für […]
Das LAG hält das Berliner Neutralitätsgesetz nicht für grundsätzlich verfassungswidrig. Die Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz erwartet vom Berliner Senat, dass gegen das Urteil des LAG Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt wird. Diejenigen, die sich für […]
In den letzten Wochen ist es ruhig gewesen um das Berliner Neutralitätsgesetz. Die parlamentarische Sommerpause und die Schulferien haben dazu sicherlich einiges beigetragen. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei den Befürwortern der Einschränkung des Gesetzes […]
Prof. Dr. Hans Werner Horn, Berlin, hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterzeichnet. Sein Engagement begründet er in einem Beitrag, der zunächst als Referat im Sozialpolitischen Arbeitskreis (SAK) der Partei Die Linke Charlottenburg […]
Am 15. Mai 2018 führte die Initiative PRO Neutralitätsgesetz in der URANIA eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Berliner Neutralitätsgesetz. durch. Mit rund 180 Teilnehmer*innen war die Veranstaltung gut besucht; nach den Einleitungsstatements der PodiumsteilnehmerInnen kam […]
Dr. Abir Alhaj Mawas hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterzeichnet. Sie ist Referentin bei terre des femmes im Referat „Gleichberechtigung und Integration“. In einem persönlichen Beitrag begründet sie ihre Unterstützung des Berliner […]
Alexander King, Bezirksvorsitzender DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg, hat den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterzeichnet. Seine Eintreten für das Gesetz begründet er so: „Unsere Gesellschaft ist sozial tief gespalten, gerade in Berlin. Die soziale […]
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