Neuköllner Bürgermeisterin Dr. Giffey: Neutralitätsgesetz bewahren!

Dr. Franziska Giffey (SPD)

Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin  Dr. Franziska Giffey hat den Aufruf  zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterzeichnet. Bei Facebook hat sie mitgeteilt, warum sie unterschrieben hat:  „Neuköllner Bürgermeisterin Dr. Giffey: Neutralitätsgesetz bewahren!“ weiterlesen

Demokratie kommt vor Religion

Überlegungen zur Debatte über das Berliner Neutralitätsgesetz

von Jürgen Roth und Walter Otte

Der Artikel ist zuerst erschienen in Heft 2 / 2018 der Berliner Bildungszeitschrift (bbz) der GEW BERLIN

Das Landesneutralitätsgesetz regelt in bundesweit vorbildlicher Weise die staatliche Pflicht zur religiösweltanschaulichen Neutralität für den öffentlichen Dienst. Es gewährleistet die religiöse und weltanschauliche Gleichbehandlung der rund 250 religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse in Berlin. In der Justiz, bei der Polizei, im Strafvollzug und auch an Allgemeinbildenden Schulen geht die Neutralität vor. Demonstrative religiöse und weltanschauliche Symbole dürfen von den Beschäftigten während ihrer Dienstzeit nicht getragen werden.

Das Gesetz diskriminiert niemanden, gerade weil es keiner Religion einen Sonderstatus zugesteht. Dabei muss es bleiben. Wo Menschen sich dem staatlichen Einfluss nicht entziehen können, haben sie aufgrund des Neutralitätsgebotes einen Anspruch darauf, keiner ungewollten religiösen oder weltanschaulichen Beeinflussung ausgesetzt zu sein, so subtil diese Beeinflussung auch sein mag. Dies gilt eindeutig vor Gericht, im Zusammenhang mit der Polizei und im Strafvollzug.

Kinder und Jugendliche sind ausgeliefert

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Zweite Erwiderung auf den Kommentar von Malte Lehming vom Tagesspiegel – von Ulla Widmer-Rockstroh

Sehr geehrter Herr Lehming!

Ich trage die Initiative zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes als ehemalige Grundschullehrerin in Berliner Grundschulen mit, ebenso wie ich mit anderen Kolleg*innen im April 2017 bereits einen entsprechenden Appell an den Berliner Senat adressiert hatte. Nein, wir sind keine

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Lehming auf Irrwegen – Stellungnahme zum Kommentar von Malte Lehming im Tagesspiegel

„Der Kommentar im Tagesspiegel (Sonntagsausgabe vom 14. 01. 2018 und der Internetausgabe vom 16. 01. 2018) soll von Seiten der Initiative Pro Neutralitätsgesetz nicht unbeantwortet bleiben. Er stellt die Rechtslage schief und verzerrt dar und fällt durch einen Mangel an Kenntnis der Schulpraxis auf. Ulla Widmer Rockstroh, Pädagogin im Ruhestand und Sprecherin der Initiative und Jürgen Roth, Mitorganisator von „Pro Neutralitätsgesetz“ nehmen den Kommentar „auseinander“.

Hier nun zunächst die Antwort von Jürgen Roth „Lehming auf Irrwegen – Stellungnahme zum Kommentar von Malte Lehming im Tagesspiegel“ weiterlesen