Pressemitteilung Bezirksamt Neukölln vom 09.09.2021 Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat dem Antrag des Bezirksamtes Neukölln zur Einrichtung einer „Anlauf- und Registerstelle konfrontative Religionsbekundungen“ nach anfänglichen Bedenken zugestimmt. Noch in diesem Jahr […]
Das Tragen religiöser und weltanschauliche Symbole während der Dienstausübung ist nach der Neufassung des § 61 Bundesbeamtengesetz durch den Bundestag im April 2021 ausgeschlossen. Die Neuregelung stellt darauf, dass bei objektiver Eignung zur Beeinträchtigung des Vertrauens […]
Auf der Landesdelegiertenversammlung am 19.03.2021 haben die Berliner Grünen als erste der demokratischen Berliner Parteien ihr Wahlprogramm für die AGH-Wahl im September dieses Jahres beschlossen, darunter auch eine Aussage zum Berliner Neutralitätsgesetz. Die beiden Landesparteivorsitzenden […]
Berlin, Februar 2021 Stellungnahme des Fachverband Ethik Berlin zum Vorgehen des Justizsenators gegen das Neutralitätsgebot an Berliner Schulen Der Fachverband Ethik verteidigt die im Berliner „Neutralitätsgesetz“ im § 29 der Verfassung von Berlin eingeforderte religiöse […]
Derzeit befassen sich die Berliner Parteien mit der Aufstellung ihrer Wahlprogramme. Da nach allen bisherigen Wahlumfragen die derzeitige Koalition (in welcher Konstellation dann auch immer) weiterregieren kann, sind derzeit vor allem deren Aussagen zum Erhalt […]
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz aus dem letzten Jahre läuft die Propaganda-Maschinerie derjenigen, denen das Gesetz – aus der von ihnen vertretenen identitären Ideologie heraus – ohnehin ein Dorn im Auge ist […]
Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz Erklärung Zur Verfassungsbeschwerde von Bildungssenatorin Sandra Scheeres gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Verbot religiöser Bekleidung im Schuldienst erklären die Sprecher/innen der Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz: Der Gang nach Karlsruhe ist […]
Die Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz begrüßt das im Auftrag der Senatsschulverwaltung erstattete Rechtsgutachten des Tübinger Juristen Prof. Dr. Wolfgang Bock zum Berliner Neutralitätsgesetz. Es sorgt für Klarheit in der juristischen und politischen Diskussion. Das Ende […]
Das LAG hält das Berliner Neutralitätsgesetz nicht für grundsätzlich verfassungswidrig. Die Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz erwartet vom Berliner Senat, dass gegen das Urteil des LAG Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt wird. Diejenigen, die sich für […]
Am 15. Mai 2018 führte die Initiative PRO Neutralitätsgesetz in der URANIA eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Berliner Neutralitätsgesetz. durch. Mit rund 180 Teilnehmer*innen war die Veranstaltung gut besucht; nach den Einleitungsstatements der PodiumsteilnehmerInnen kam […]
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