Berliner Neutralitätsgesetz: Was haben CDU/SPD vor? Schreiben Ini PRO Berliner NG an die Koalitionsverhandlungsgruppen
Mit einem Schreiben haben sich die Sprecher*innen der Initiative an die Verhandlungsgruppen von CDU und SPD für einen Koalitionsvertrag gewandt. Sie fordern den vollständigen Erhalt des bewährten Gesetzes bei schonendster Anpassung an die Vorgaben des […]