Die Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz begrüßt das im Auftrag der Senatsschulverwaltung erstattete Rechtsgutachten des Tübinger Juristen Prof. Dr. Wolfgang Bock zum Berliner Neutralitätsgesetz. Es sorgt für Klarheit in der juristischen und politischen Diskussion. Das Ende […]
Das LAG hält das Berliner Neutralitätsgesetz nicht für grundsätzlich verfassungswidrig. Die Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz erwartet vom Berliner Senat, dass gegen das Urteil des LAG Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt wird. Diejenigen, die sich für […]
Am 15. Mai 2018 führte die Initiative PRO Neutralitätsgesetz in der URANIA eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Berliner Neutralitätsgesetz. durch. Mit rund 180 Teilnehmer*innen war die Veranstaltung gut besucht; nach den Einleitungsstatements der PodiumsteilnehmerInnen kam […]
Am Donnerstag dieser Woche (24. Mai 2018) hat das Arbeitsgericht Berlin binnen zwei Wochen erneut eine Klage wegen des Verbots der religiösen Verschleierung (Kopftuch) während der Dienstausübung in der Schule abgewiesen. Auch in diesem weiteren […]
Von Seiten der Kritiker des Neutralitätsgesetzes, darunter dem Berliner Justizsenator Behrendt, wird behauptet, das Landesgesetz sei verfassungswidrig. Dabei wird Bezug genommen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015. Diese hat sich aber überhaupt nicht mit […]
Die Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz führt die Unterschriftensammlung weiter durch. Aufgrund des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom Mittwoch dieser Woche gibt es starken Rückenwind für die Forderung nach Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes. Unterschrieben werden kann […]
Stellungnahme des HVD Berlin-Brandenburg zum Arbeitsgerichtsurteil vom 9. Mai 2018 Eine Lehrerin mit Kopftuch will an einer Berliner Grundschule unterrichten, die Bildungsverwaltung versetzt sie mit Bezug auf das Neutralitätsgesetz an eine Berufsschule. Daraufhin zieht […]
Ein guter Tag für den Schulfrieden und die Religions-/Weltanschauungsfreiheit der Schüler*innen! Die Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz begrüßt das heutige Urteil das Arbeitgerichts Berlin. Der Vorsitzende Richier hat in seiner mündlichen Urteilsbegründung präzise und […]
Heute hat das Arbeitsgericht Berlin die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die mit religiösem Kopftuch an einer Grundschule unterrichten wollte. Sie hatte eine Versetzung an eine berufsbildende Schule, an der sie auch mit Kopftuch hätte unterrichten […]
Wie bereits auf Facebook mitgeteilt war unsere Veranstaltung am 12. April ein voller Erfolg. Ca. 150 Teilnehmer*innen diskutierten gemeinsam über Positionen Pro Berliner Neutralitätsgesetz. Dabei ging es vor allem um den Wert der Neutralität des […]
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