Veröffentlicht: 10. Februar 2023 Wir sind in großer Sorge, da das Bundesverfassungsgericht die Berliner Beschwerde gegen das Bundesarbeitsgericht nicht zur Entscheidung angenommen hat. Wieder wird eine Gelegenheit nicht wahrgenommen eine klare Regelung vorzugeben. Die Schulen […]
https://frauenfuerfreiheit.de/Klarstellung-von-Frauen-fuer-Freiheit-zur-Kritik-am-Berliner-Neutralitaetsgesetz-92088.html Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Mitte Januar, eine Beschwerde des Landes Berlin gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung anzunehmen, verbreiten islamische Verbände erneut Desinformationen zum Neutralitätsgesetz. Daher nochmal zur Klarstellung: Das […]
Bundesverfassungsgericht: Beschwerde nicht angenommen – Aberkeine Entscheidung gegen das Neutralitätsgesetz! Stellungnahme Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des Berliner Senats gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. In dem Urteil […]
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