Die Berliner demokratischen Parteien zum Neutralitätsgesetz

Allgemein herrscht in Berlin die freilich unzutreffende Auffassung vor, allein die SPD stünde für den Erhalt des Neutralitätsgesetzes, während die LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen einheitlich für die schnellstmögliche Beseitigung des Gesetzes stünden.

Dabei wird regelmäßig übersehen, dass der Umgang mit dem Neutralitätsgesetz in den beiden Parteien durchaus umstritten ist.

Jetzt anlässlich der Wahlen 2021 zum Abgeordnetenhaus steht der Wahrheitsschwur an. Wird das Neutralitätsgesetz geschliffen oder nicht?

Die gute Botschaft: wird es nicht! Niemand in den jetzigen Regierungsparteien wird eine Koalition an dieser Frage scheitern lassen. Selbst den fanatischsten Indentitätspolitiker*innen (wie etwa Dirk Behrendt) ist ein solches politisches Harakiri nicht zuzutrauen.

Gegenwärtig stellt sich die Programmlage so dar, dass die SPD das Neutralitätsgesetz auf jeden Fall halten, wenngleich auch Anpassungen im Schulbereich vornehmen will, wenn das Urteil des Bundesarbeitsgerichts Bestand haben sollte. Das dürfte bei nüchtener Betrachtung unumgänglich sein, weshalb die Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz auch ein Register für religiöses Mobbing fordert, um konkrete Gefahren eindeutign belegen zu können. Das hat bislang die Senatsschulverwaltung versäumt.

Immer mehr spricht dafür, dass die SPD wieder die stärkste Regierungspartei werden dürfte, spätestens nachdem nun den Grünen mit der Klimaliste eine ernsthafte Konkurrenz in der Klimapolitik entstanden ist, wird dies klarer.

Aus Bündnis 90 / Den Grünen ist zu vernehmen, dass dort intensive und anhaltende Verhandlungen über die Aussagen zum Neutralitätsgesetz im Wahlprogramm stattfinden. Solche Erörterungen gäbe es nicht, wenn sich die Partei einig wäre. Freilich drängen Identitätspolitiker*innen gemeinsam mit klerikalen Kräften nach wie vor, die Religion sichtbar in die Schulen, die Polizei und die Justiz hineinzubringen. Ihr Wunsch und Ziel: mehr religiöses Bekenntnis im Arbeitsleben und im Alltag. Dafür nehmen sie auch religiösen Unfrieden in Kauf.

Immerhin: innerhalb der Grünen hat sich auch die LAG Christ*innen für den Erhalt des Neutralitätsgesetzes ausgesprochen!

Bald werden die Entscheidungen fallen, wobei sich die LAG Säkulare Grüne ganz offiziell die Option offenhält, einen Mitgliederentscheid herbeizufüh ren. Dabei würde es eine deutliche Mehrheit zum Erhalt des Neutralitätsgesetzes geben. Denn lt. Umfragen sind fast 70 Prozent der grünen Parteimitglieder für den Erhalt des Gesetzes.

Bei den Linken beschränkt sich das Vorgehen der Identitätspolitiker*innen immerhin darauf, das Gesetz für den Schulbereich abzuschaffen. Aber auch hier wollen die Säkularen Linken einen Mitgliederentscheid herbeiführen.

Es besteht also kein Grund zum Pessimismus. Die Identitären im linken politischen Sprektrum werden die staatliche Neutralität nicht kaputtkriegen.

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