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Argumente

Berliner Neutralitätsgesetz verfassungswidrig?

Von Seiten der Kritiker des Neutralitätsgesetzes, darunter dem Berliner Justizsenator Behrendt, wird behauptet, das Landesgesetz sei verfassungswidrig. Dabei wird Bezug genommen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015. Diese hat sich aber überhaupt nicht mit […]

Argumente

Demokratie kommt vor Religion

Überlegungen zur Debatte über das Berliner Neutralitätsgesetz von Jürgen Roth und Walter Otte Der Artikel ist zuerst erschienen in Heft 2 / 2018 der Berliner Bildungszeitschrift (bbz) der GEW BERLIN Das Landesneutralitätsgesetz regelt in bundesweit […]