Die Initiative

Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz

Die Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz ist eine parteiunabhängige und überparteiliche Initiative für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes. Unterstützen Sie uns. Machen Sie mit!

Das seit 2005 bestehende Gesetz1 regelt in Berlin die Beachtung der staatlichen religiösen und weltanschaulichen Neutralität im Öffentlichen Dienst (Justiz, Polizei und Allgemeinbildende Schulen), und zwar für sämtliche religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse gleich. Diese Gleichbehandlung ist bundesweit vorbildlich.

Es geht um „die Bereiche, in denen die Bürgerin oder der Bürger in besonderer Weise dem staatlichen Einfluss unterworfen ist“(Gesetzespräambel).  Wie Sie wissen, ist das Gesetz in der Berliner Regierungskoalition umstritten. Teile der Regierungsparteien streben seine Aufhebung oder zumindest grundlegende Änderung an.

Das halten wir im Interesse der Neutralität in staatlichen Hoheitsfeldern für problematisch. Im Januar 2018 wollen wir unsere Erklärung als „Offenen Brief an den Berliner Senat“ (insb. den Regierenden Bürgermeister, die Bildungssenatorin und den Justizsenator), sowie an die Regierungsparteien und -fraktionen übergeben. Dazu findet eine Unterschriftensammlung statt. Für diese bitten wir Sie hiermit ebenfalls um Unterstützung. Wir bitten Sie, in Ihrem persönlichen, beruflichen und/oder politischen Umfeld um weitere Unterschriften zu werben.

Bitte weisen Sie ggf. bei der Unterschriftensammlung darauf hin, dass weder das Gesetz noch unsere Initiative /unsere Erklärung einseitig gegen Muslime zielt. Wegen erfolgter bzw. anhängiger Klagen von kopftuchtragenden Musliminnen auf Einstellung an Allgemeinbildenden Schulen dominiert dieser Ausschnitt derzeit die Debatte und musste deshalb auch von uns in der Argumentation aufgegriffen werden.

Entscheidend ist uns aber die grundsätzliche Position der staatlichen Neutralität in religiös / weltanschaulichen Angelegenheiten im Öffentlichen Dienst und insbesondere in Allgemeinbildenden Schulen.

Mit besten Grüßen!

Für die Initiative PRO Neutralitätsgesetz Berlin
Michael Hammerbacher
Ulla Widmer-Rockstroh
Walter Otte