Wer die öffentliche Debatte über die „Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes verfolgt, landet schnell bei der Kontroverse über muslimische Bekleidungsregeln. Die Diskussion über die Zulässigkeit religiöser Symbole bei Gericht und in […]
Der Berliner Senat gerät in der Frage, ob eine muslimische Lehrerin in der Schule ein Kopftuch tragen darf, immer stärker unter Druck, denn alle Urteile der letzten zwei Jahre sprechen sich für eine Einzelfallregelung aus. […]
Sehr geehrter Herr Lehming! Ich trage die Initiative zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes als ehemalige Grundschullehrerin in Berliner Grundschulen mit, ebenso wie ich mit anderen Kolleg*innen im April 2017 bereits einen entsprechenden Appell an den […]
„Der Kommentar im Tagesspiegel (Sonntagsausgabe vom 14. 01. 2018 und der Internetausgabe vom 16. 01. 2018) soll von Seiten der Initiative Pro Neutralitätsgesetz nicht unbeantwortet bleiben. Er stellt die Rechtslage schief und verzerrt dar und […]
Der HVD Berlin-Brandenburg hat auf seiner Mitgliederversammlung am 14.01.2018 nach umfangreicher Diskussion einen Beschluss gefasst, mit dem er sich für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes ausspricht. Der mit einer großen Mehrheit von rund 70 Prozent […]
Die Vereinigung der Leiter Berufsbildender Schulen in Berlin (BBB) hat sich in die Diskussion um das Berliner Neutralitätsgesetz eingeschaltet. Verlangt wird die Ausweitung des Gesetzes über den Bereich Allgemeinbildender Schulen hinaus auch auf die Berufsschulen.
Auf einer Mitgliederversammlung des HVD am 14. Januar 2018 wurde nach intensiver Debatte ein Beschluss gefasst, der sich für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes – ohne Abstriche – ausspricht.
Pressemitteilung der Initiative PRO Neutralitätsgesetz Neues Rechtsgutachten stellt klar: Das Berliner Neutralitätsgesetz kann in Kraft bleiben
Zum Fortbestand des Berliner Neutralitätsgesetzes nach der 2. Kopftuchentscheidung des BVerfG von 2015 (BVerfG 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 = BVerfGE 138, 296 = NVwZ 2015, 884) A Wesentlicher Inhalt und Kritik an der […]
„Nicht ohne mein Kopftuch“ Lautet der Titel des Beitrags im „Cicero“ zum Thema Neutralitätsgesetz. Ob es gleich zu dem darin thematisierten Volksbegehren durch unsere Initiative kommt, bleibt natürlich abzuwarten. Besonders der Vergleich des berliner Neutralitätsgesetzes […]
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