Mit einem Schreiben wenden sich die Sprecher*innen der Initiative „PRO Berliner Neutralitätsgesetz“ derzeit an sämtliche Unterzeichner*innen, die eine Email-Adresse angegeben haben.
Die Sprecher*innen bedanken sich für die breite Unterstützung, die der Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetz erfahren hat, rufen aber auch zu dessen weiterer Verbreitung und zum Werben um weitere Unterschriften auf. Sie betonen den Erfolg der bisherigen Arbeit, der u.a. darin liegt, eine gesellschaftliche Debatte ausgelöst zu haben, schreiben aber auch:
„Wir geben uns aber keineswegs der Illusion hin, unsere Arbeit sei bereits getan. Nach wie vor gibt es von Seiten des Senats und der ihn tragenden Fraktionen im Abgeordnetenhaus kein übereinstimmendes Bekenntnis zum Erhalt des Neutralitätsgesetzes. Wir sehen insbesondere die Gefahr, dass – möglicherweise im Zuge der Verabschiedung des geplanten Landes-Anti-Diskriminierungsgesetzes – doch noch der Versuch unternommen werden könnte, das Neutralitätsgesetz auszuhöhlen.“
Betont wird nochmals der politische Standort der Initiative:
„Außerordentlich wichtig war und ist uns, jede Stigmatisierung von Religionen zu vermeiden. Auch grenzen wir uns weiterhin deutlich von Menschen ab, die Andere aufgrund ihrer Abstammung, ihrer Weltanschauung, ihrer religiösen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres sozialen Status diskriminieren. Diese beiden folgenden Sätze aus unser Erklärung sind ein klares Bekenntnis und eine Standortbeschreibung unserer Initiative: `In Berlin leben Menschen aus über 190 Nationen und vielen unterschiedlichen Sozialisationen und Kulturen zusammen. Dies sehen wir als Bereicherung und zugleich als eine große Herausforderung an.´“ heißt es in dem Schreiben.
Die aktuellen Mitteilungen zum „religiösen Mobbing in Schulen“, fördern immer erschreckendere Beispiele von Intoleranz schon unter Grundschüler*innen zu Tage und zeigen, dass in etlichen Familien freiheitsfeindliche, ausgrenzende und abwertende, dem gesellschaftlichen Frieden zuwiderlaufende Einstellungen vorhanden sind, die an die Kinder weitergegeben werden. Gerade auch deshalb ist strikte religiöse und weltanschauliche Neutralität in Schulen für unsere Demokratie und ein friedliches Miteinander in der Gesellschaft von zentraler Bedeutung.
Werden diejenigen zur Besinnung kommen, die Religiosität an Schulen allgemein zulassen und fördern wollen? Von allein wohl kaum, deshalb ist weitere Aufklärung und auch die Debatte in den Koalitionsparteien wichtig.
Die Arbeit für das Berliner Neutralitätsgesetz, für unsere Demokratie, für eine offene Gesellschaft ist noch nicht erledigt!
Walter Otte
Sobald sämtliche Unterzeichner*innen informiert sind, wird das Schreiben veröffentlicht.
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