Initiative übergab Berliner Schulsenatorin 1500 Unterschriften für den Erhalt des Neutralitätsgesetzes

Unterschriftenübergabe an Senatorin Scheeres 26.02.2018

Das war ein starkes Zeichen gegen religiöse Intoleranz und für staatliche Neutralität.

Übergabe der Unterschriften – Hildegard Greif-Groß, Walter Otte, Bildungssenatorin Sandra Scheeres, Wilfried Seiring | Foto: © Frank Nicolai

Am 26. Februar übergab Mitglieder der Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz über eintausendfünfhundert bislang gesammelte Unterschriften an Schulsenatorin Scheeres. Diese zeigte sich sichtlich beeindruckt von den Unterschriften aus der Breite der Gesellschaft  und bedankte sich für die willkommene Unterstützung. Schließlich ist es für eine Schulsenatorin nicht alltäglich, dass sie einen so deutlichen zivilgesellschaftlichen Rückhalt bekommt. Aber: immerhin hat sich Frau Scheeres schon mehrfach deutlich zum Berliner Neutralitätsgesetz bekannt. So auch am 26. Februar: sie sehe keinen Änderungsbedarf hinsichtlich des Neutralitätsgesetzes!

Die Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz gibt sich aber keineswegs mit dem Erreichten zufrieden. Ziel der Aktivitäten ist:  es muss dabei bleiben, dass religiöse und weltanschauliche Symbole auch an Schulen nicht getragen werden dürfen. Die anstehenden Prozeßtermine vor dem Berliner Arbeitsgericht im März und April wird die Initiative aufmerksam begleiten. Zugleich stehen  einige öffentliche Veranstaltungen im April und Mai auf dem Programm. Auch die Unterschriftenaktion geht weiter.

Die Initiative wird dabei konsequent ihren erfolgreichen Kurs fortsetzen und keinen Islamhass oder andere rechte Gesinnungen dulden. Das uneinge- schränkte Grundrecht auf Religionsfreiheit, selbstverständlich auch für Muslim*innen, steht außer Frage. Die Schule allerdings muss unbedingt ein neutraler Raum bleiben. Das geht nur bei einem Verzicht auf religiöse oder weltanschauliche Symbole jeglicher Couleur.

Hildegard Greif-Groß, Walter Otte, Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Wilfried Seiring | Foto: © Frank Nicolai
Fototermin vor dem Gebäude der Bildungssenatorin | Foto: © Frank Nicolai

 

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