Pressemitteilung

Neue Unterschriftenliste veröffentlicht

Wir haben unsere erste Unterschriftenliste veröffentlicht. Sie finden sie unter dem Menüpunkt „Über uns„. Neben den Erstunterzeichner*Innen finden Sie hier auch alle weiteren Unterstützer*Innen unserer Initiative. Sollten Sie bereits unterschrieben haben und Ihren Namen noch […]

Argumente

Berliner Neutralitätsgesetz verfassungswidrig?

Von Seiten der Kritiker des Neutralitätsgesetzes wird behauptet, das Landesgesetz sei verfassungswidrig. Dabei wird Bezug genommen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015. Diese hat sich aber überhaupt nicht mit der Berliner Regelung befasst, sondern […]