Pressemitteilung vom 11.12.2017

Pressemitteilung

Kampagne für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes für den öffentlichen Dienst geplant

Die Initiative bestätigt einen entsprechenden Bericht der TAZ vom 06.12.2017 über einen Aufruf zur Verteidigung des Berliner Neutralitätsgesetzes.[1] Die „Initiative Pro Neutralitätsgesetz Berlin“ ist überparteilich.

Ihrem Aufruf haben sich bereits eine Reihe von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angeschlossen, darunter Seyran Ates (Rechtsanwältin), Ahmad Mansour (Psychologe), Güner Yasemin Balci (Journalistin), Peter Schaar (ehem. Bundesdatenschutzbeauftragter, Grüne), Manfred Isemeyer (Humanismus Stiftung Berlin), Dr. Bruno Osuch (ehem. Präsident des HVD Berlin-Brandenburg), Dr. Franziska Giffey (Neuköllner Bezirksbürgermeisterin), Dr. Felicitas Tesch (SPD, Vizepräsidentin des HVD Berlin-Brandenburg), die Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Franziska Becker und Joschka Langenbrinck, Dr. Fritz Felgentreu, (SPD, Mitglied des Deutschen Bundestages), Dr. Diana Siebert und Walter Otte (Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne), Mitglieder des Vorstandes von terre des femmes, Christine Rabe (2. Vorsitzende des Berliner Landesfrauenrates, Grüne), Heidi Degethoff de Campos (langjährige Frauenbeauftragte der TU Berlin, Grüne), die Unterzeichner/innen des Berliner Appells ehemaliger Schulleiter/innen [2] und ca. 50 weitere Erstunterzeichner/innen.

 

Ziel der „Initiative Pro Neutralitätsgesetz Berlin“ ist die Bewahrung des bewährten Neutralitätsgesetzes. Unser Ziel ist es aber auch, die dazu anstehende gesellschaftliche Debatte in einer angemessenen Form zu führen. Wir werden die Meinungsführerschaft nicht den Rechtspopulisten und Rechtsextremen überlassen, die Muslim*innen das Recht auf Religionsfreiheit absprechen.

Wir treten ein für die Beibehaltung des Berliner Neutralitätsgesetzes, das die Religionen und Weltanschauungen ausnahmslos gleichbehandelt. Gerade angesichts der religiös-weltanschaulichen Vielfalt in Berlin muss bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeit die strikte Neutralität des Staates gewahrt bleiben. Das Gesetz diskriminiert Niemanden, sondern verbietet lediglich demonstrative religiös-weltanschauliche Symbole während der Ausübung einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst.

 

Falls Sie an weiteren Informationen über die „Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz“ interessiert sind, teilen Sie uns dies mit.

 

Berlin, den 11.12.2017

 

Für die Initiative „Initiative Pro Neutralitätsgesetz Berlin“

 

 Michael Hammerbacher               Walter Otte

 

[1] https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5464819&s=initiative

[2] http://www.tagesspiegel.de/downloads/19683920/1/appell-an-den-berliner-senat.pdf

1 Kommentar

  1. Hallo, ich bin Lehrerin an einer Kreuzberger Schule mit ca 95 % Schüler*innen muslimischen Glaubens, deren Familien vorwiegend aus der Türkei oder arabischen Ländern stammen. In den letzten zehn Jahren hat sich die Kleiderordnung: Kopftuch und vollständige Verhüllung der Frau außer Gesicht und Hände bei fast allen weiblichen Familienmitgliedern unserer Kinder durchgesetzt. Im Sommer werden dementsprechend leicht bekleidete Mädchen oft verächtlich von Jungs und Mädchen beleidigt und unter Druck gesetzt. Da wir eine Grundschule sind, wird das Kopftuchanlegen für die Schülerinnen meistens erst am Ende der 6. Klasse aktuell. Die Familien und die Communitiy der Gemeinden sind derart einflussreich, dass die Entscheidungsfreiheit der jungen Frauen nicht gegeben ist. Mir sind zum Beispiel viele arrangierte Ehen junger Mädchen bekannt.
    Lehrerinnen haben für diese Mädchen eine wichtige Vorbildfunktion. Mir ist die erfolgreiche Bildung meiner Schülerinnen besonders wichtig, da ihre Mütter, Schwestern, Tanten fast ausschließlich Hausfrauen und Mütter vieler Kinder sind. Wenn auch noch Pädagoginnen an staatlichen deutschen Schulen sich den strengen muslimischen Verhüllungsregeln demonstrativ unterwerfen ( bei uns arbeiten aktuell 7 `Privatmuslima` ohne Kopftuch und Komplettverhüllung), können die Mädchen moderne säkuläre Lebensformen weder kennen lernen noch in ihren Familien für sich durchsetzen und ein selbstbestimmtes Leben führen.
    Birgit Schleip

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