Norman Wolf, DIE LINKE Lichtenberg: Warum ich für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes eintrete

Norman Wolf,  Bezirkspolitiker der LINKEN in Lichtenberg, äußert sich dazu, aus welchen Gründen er den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterzeichnet hat:

Wie in Paris oder London gehören auch in Berlin die verschiedenen Religionen zum Charakter unserer Stadt. Sie bilden die Vielfältigkeit der Stadt und ihrer Bewohner ab. Genau diese Vielfältigkeit und das friedliche Miteinander der Religionen gilt es zu bewahren und genau dafür braucht es das Neutralitätsgesetz. Dieses regelt ja nicht nur die Beachtung der staatlichen religiösen und weltanschaulichen Neutralität im Öffentlichen Dienst.

Es ist ein Garant dafür, dass religiöse Fragen den Erziehungs- und Lehrauftrag nicht behindern. Denn was wäre denn die praktische Konsequenz? Atheisten oder Eltern christlichen Glaubens würden gegen die aus ihrer Sicht religiöse Einflussnahme kopftuchtragender Lehrerinnen Einspruch erheben. Andersherum würden Eltern muslimischen Glaubens protestieren, würden ihre Kinder mit einem Kreuz im Klassenzimmer unterrichtet werden oder die Lehrer ihrer Kinder eine Kippa tragen.

Dieses Prinzip muss dann – wenden wir es konsequent an – natürlich auch für die Krippe oder den Baum an Weihnachten gelten. Beschwerden gegen weihnachtliche Symbolik hagelte es beispielsweise im laizistischen Frankreich an einer Kita in der Region Auvergne. Dennoch:

Mit der Aufhebung des Neutralitätsgesetzes würden ohne Not potentielle Konflikte herbeigeführt. Kirchen, Moscheen, der öffentliche Raum oder schlicht das eigene Zuhause sind Orte der freien Religionsausübung.

Öffentliche Einrichtungen der Rechtspflege, des Justizvollzugs, der Polizei oder öffentliche Schulen sind es nicht.

Norman Wolf

 

Norman Wolf ist Vorsitzender der Fraktion der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Berlin-Lichtenberg

 

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