Mit einem Schreiben haben sich die Sprecher*innen der Initiative an die Verhandlungsgruppen von CDU und SPD für einen Koalitionsvertrag gewandt. Sie fordern den vollständigen Erhalt des bewährten Gesetzes bei schonendster Anpassung an die Vorgaben des […]
https://frauenfuerfreiheit.de/Klarstellung-von-Frauen-fuer-Freiheit-zur-Kritik-am-Berliner-Neutralitaetsgesetz-92088.html Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Mitte Januar, eine Beschwerde des Landes Berlin gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung anzunehmen, verbreiten islamische Verbände erneut Desinformationen zum Neutralitätsgesetz. Daher nochmal zur Klarstellung: Das […]
Zur Änderung der Regelung des Bundesbeamtengesetzes zum öffentlichen Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten ist im Tagesspiegel am 28.04.2021 von der Redakteurin Dernbach ein kulturrelativistischer polemisierender Artikel gegen staatliche Neutralität im Öffentlichen Dienst erschienen. Wieder einmal […]
Berlin, Februar 2021 Stellungnahme des Fachverband Ethik Berlin zum Vorgehen des Justizsenators gegen das Neutralitätsgebot an Berliner Schulen Der Fachverband Ethik verteidigt die im Berliner „Neutralitätsgesetz“ im § 29 der Verfassung von Berlin eingeforderte religiöse […]
Allgemein herrscht in Berlin die freilich unzutreffende Auffassung vor, allein die SPD stünde für den Erhalt des Neutralitätsgesetzes, während die LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen einheitlich für die schnellstmögliche Beseitigung des Gesetzes stünden. […]
Die Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz begrüßt das im Auftrag der Senatsschulverwaltung erstattete Rechtsgutachten des Tübinger Juristen Prof. Dr. Wolfgang Bock zum Berliner Neutralitätsgesetz. Es sorgt für Klarheit in der juristischen und politischen Diskussion. Das Ende […]
In den letzten Wochen ist es ruhig gewesen um das Berliner Neutralitätsgesetz. Die parlamentarische Sommerpause und die Schulferien haben dazu sicherlich einiges beigetragen. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei den Befürwortern der Einschränkung des Gesetzes […]
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015, auf das sich die Gegner*innen des Berliner Neutralitätsgesetzes gerne berufen, kann das Berliner Neutralitätsgesetz nicht aus den Angeln heben. Kürzlich hat der Staatsrechtler Prof. Dr. Horst Dreier in der […]
Am Donnerstag dieser Woche (24. Mai 2018) hat das Arbeitsgericht Berlin binnen zwei Wochen erneut eine Klage wegen des Verbots der religiösen Verschleierung (Kopftuch) während der Dienstausübung in der Schule abgewiesen. Auch in diesem weiteren […]
Von Seiten der Kritiker des Neutralitätsgesetzes, darunter dem Berliner Justizsenator Behrendt, wird behauptet, das Landesgesetz sei verfassungswidrig. Dabei wird Bezug genommen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015. Diese hat sich aber überhaupt nicht mit […]
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