26.02.2018: Übergabe von Unterschriften an Senatorin Sandra Scheeres

Berliner Senat soll sich zum Fortbestand des Neutralitätsgesetzes bekennen

 

Am kommenden Montag, 26. Februar, werden die mittlerweile mehr als 1.200 Unterschriften unter den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes an Frau Scheeres (Senatorin für Bildung, Jugend und Familie) übergeben.  Frau Scheeres wird die Unterschriftenlisten persönlich entgegennehmen.

Die Übergabe erfolgt im Dienstsitz der Senatorin in der  Bernhard-Weiß-Straße 6, 10178 Berlin (Nähe Alexanderplatz).

Mitglieder der Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz treffen sich  kurz vor 10.30 Uhr vor dem Dienstgebäude.

Unterdessen hat die Initiative beschlossen, die Unterschriftensammlung fortzusetzen. Im Laufe der nächsten Woche wird hierzu Genaueres mitgeteilt.

Für die kommenden Monate sind mehrere Veranstaltungen zum Berliner Neutralitätsgesetz geplant. Weitere Informationen folgen.

20.02.2018

Für die Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz

Walter Otte

 

 

 

 

 

 

09.02.2018: Weitere Unterschriften veröffentlicht

Heute veröffentlichen wir weitere Unterschriften, die der Initiative überwiegend per Mail  zugegangen sind.

Weitere Unterschriften, die über die WebSite eingegangen sind, werden in den nächsten Tagen online gestellt. Eine ganze Reihe von Unterschriften, die uns per Brief und per Fax erreicht haben, werden wir danach bearbeiten und veröffentlichen.

Wir sind außerordentliche erfreut, dass nach wie vor der Zustrom von Unterschriften anhält, danken für die Unterschriften und bitten alle Unterzeichner*innen, im Kollegen-, Freundes- und  Bekanntenkreis für weitere Unterschriften zu werben.

Aufgrund der Vielzahl der Unterschriften können wir die Unterschriften nur nach und nach online stellen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Walter Otte

 

 

09.02.2018 „Weitere Unterzeichner*innen III“

Manfred Adamczak Berlin Rentner
Jutta Baeblich Berlin Gesamtschuldirektorin i.R.
Marion Bartels Berlin Referatsleiterin SenVerw Wirtschaft i.R.
Daniel Bauer Berlin Bildungsreferent
Michael Bechtluft Berlin Angestellter
Halina Bendkowski Berlin Publizistin, Mitbegründerin und ehem. Sprecherin Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD)
Amelie Döge Berlin Sozialarbeiterin
Claudia Drews Berlin Lehrerin
Gerda Gensberger Berlin Theaterwissenschaftlerin/Übersetzerin
Elfi Globisch Waldthurn
Melanie Götz Berlin Journalistin, Referentin bei Terre des Femmes
Alexandra Goy Berlin Rechtsanwältin/Notarin a.D.
Johanna Harnischfeger Berlin Studiendirektorin i.R.
Wolfgang Harnischfeger Berlin Oberstudiendirektor i.R.
Martin Hausmann Berlin
Gerhard Henrichs Bielefeld Lehrer i.R.
Ricarda Hinz Düsseldorf Filmemacherin
Ansgar Hocke Berlin Journalist
Karin Hofmann Schwielochsee Beschäftigte im ÖD Berlin      Verdi
Michael Höntsch Hannover ehem. Mitglied Niedersächs. Landtag
Marcus Jähnke Berlin Verwaltungsbeamter
Oliver B. Kazda Berlin Lehrer (OStR)
Patricia Keul Berlin Lehrerin
Rainer Kirchner Berlin Diplom-Sozialpädagoge
Dr. Angela Köhler Berlin Studienrätin
Antje Kordes Berlin Lehrerin
Kathrin Krabbe Berlin Lehrerin (Fachseminarleiterin)
Jeanette Kramp-Arnold Berlin Lehrerin i.R.
Kau-Uwe Krause Hamburg
Karl-Heinz Losensky Berlin Pensionär
Karin Marcus Berlin Beamtin i.R.
Janina Marte Leipzig politische Bildungsarbeit
Alexander Maus Berlin Regierungsdirektor
Andreas Migas Berlin Diplom-Kaufmann
Uwe Mittag Kleinmachnow Psychotherapeut
Karsten Möbius Berlin Lehrer
Dr. Sabine Müller Berlin PD Medizinethik (Forschung und Lehre)
Robert Prekel Berlin Lehrer Fachbereichsleiter
Ramin Rachel Berlin Mitglied Kreisvorstand SPD Neukölln, Landesvorstand SPDQueer
Gerd Rakete Berlin Diplom Psychologe
Sabine Reichwein Berlin Lehrerin i.R.
Viola Roggenkamp Hamburg Schriftstellerin, Publizistin u.a. EMMA und Die Zeit
Ute Roland Berlin Lehrer i.R.
Kirsten Rudnick Berlin Lehrerin
Michael Rux Freiburg Ehrenmitglied GEW Baden-Württemberg
Helke Sander
Dr. Katrin Schaar Berlin Mitarbeiterin Max-Planck-Institut f. Weiterbildung, Mitglied B90/Die Grünen
Victor Schiering Nürnberg Opern- und Konzertsänger,   Vors. MOGiS e.V. – Eine Stimme für Betroffene
Ralf Schiweck Potsdam Schulrat i.R.
Uwe Scholz Berlin Freiberuflicher Übersetzer
Korinna Schröder Leipzig Lehrkraft in Integrationskursen
Marliese Seiler-Beck Berlin

pens. Lehrerin und Personalrätin (Berlin-Neukölln), Mitglied Leistungstema der GEW Berlin ISS/GemS,

ehem. Sprecherin Runder Tisch Gemeinschaftsschule Berlin

Holger Skok Berlin
Dunja Struve Sindelfingen Steuerberaterin
Nadja Stuchlick Frankfurt/O.
Nadja Stuchlick Frankfurt/O.

Arbeitsvermittlerin Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Vorstandsfrau von Frauenbrücke

Ost-West e.V.

Bernd Szczepanski Berlin B´90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzender in der BVV Neukölln
Damian Turké Berlin Lehrer
Ali Utlu Köln
Cäcilia Völker-Watte Berlin Lehrerin
Ulrich Weinert Berlin Filmproduzent, Regisseur
Norman Wolf Berlin DIE LINKE Lichtenberg  
Aydan Yeyin-Kocadag Berlin Erziehungswissenschaftlerin

 

Neuköllner Bürgermeisterin Dr. Giffey: Neutralitätsgesetz bewahren!

Dr. Franziska Giffey (SPD)

Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin  Dr. Franziska Giffey hat den Aufruf  zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes unterzeichnet. Bei Facebook hat sie mitgeteilt, warum sie unterschrieben hat:  „Neuköllner Bürgermeisterin Dr. Giffey: Neutralitätsgesetz bewahren!“ weiterlesen

Demokratie kommt vor Religion

Überlegungen zur Debatte über das Berliner Neutralitätsgesetz

von Jürgen Roth und Walter Otte

Der Artikel ist zuerst erschienen in Heft 2 / 2018 der Berliner Bildungszeitschrift (bbz) der GEW BERLIN

Das Landesneutralitätsgesetz regelt in bundesweit vorbildlicher Weise die staatliche Pflicht zur religiösweltanschaulichen Neutralität für den öffentlichen Dienst. Es gewährleistet die religiöse und weltanschauliche Gleichbehandlung der rund 250 religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse in Berlin. In der Justiz, bei der Polizei, im Strafvollzug und auch an Allgemeinbildenden Schulen geht die Neutralität vor. Demonstrative religiöse und weltanschauliche Symbole dürfen von den Beschäftigten während ihrer Dienstzeit nicht getragen werden.

Das Gesetz diskriminiert niemanden, gerade weil es keiner Religion einen Sonderstatus zugesteht. Dabei muss es bleiben. Wo Menschen sich dem staatlichen Einfluss nicht entziehen können, haben sie aufgrund des Neutralitätsgebotes einen Anspruch darauf, keiner ungewollten religiösen oder weltanschaulichen Beeinflussung ausgesetzt zu sein, so subtil diese Beeinflussung auch sein mag. Dies gilt eindeutig vor Gericht, im Zusammenhang mit der Polizei und im Strafvollzug.

Kinder und Jugendliche sind ausgeliefert

„Demokratie kommt vor Religion“ weiterlesen

29.01.2018: Neue Unterschriften veröffentlicht

Bei der Initiative „PRO Berliner Neutralitätsgesetz“ gehen erfreulicherweise in großen Mengen Zustimmungsunterschriften  für den Aufruf zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes ein.

Die Initiative ist bemüht, Unterschriften möglichst zeitnah zu veröffentlichen, kann dies aus organisatorischen Gründen aber nicht immer gewährleisten.

Weitere Unterschriften werden in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Dringende Bitte: Möglichst über den Button „Hier unterschreiben“ auf der Website unterzeichnen! Damit wird die technische Bearbeitung vereinfacht und alle Namen sind auch gut lesbar.

Zum Ende der Unterschriftenaktion, das noch nicht festgelegt ist, werden sämtliche Unterzeichner*innen in einer einheitlichen Liste veröffentlicht

Für die Initiative

Walter Otte

 

29.01.2018: Weitere Unterzeichner*innen II

Andrea Ackah    Berlin Lehrerin
Wolfgang Acker    Berlin
Sergej Afonin    Berlin Schulleiter
Dirk Altmann    Guben Administrator
Diana Anders    Berlin Regisseurin
Alexandra Aust    Berlin Lehrerin
Christian Babsek               Student
Simone Baganz     Berlin Lehrerin
Rainer Balcerowiak     Berlin Journalist/Buchautor
Jutta Ball   Berlin Dipl. Ing.oec.
Aviva Barkhourdarian    Berlin
Ursula Barreto    Dortmund Vereinsvorsitzende TABU INTERNATIONAL e.V.
Erhard Bartels    Berlin
Heidi Bastian    Berlin Lehrerin i.R.
Barbara Bauner    Berlin Inklusionspädagogin
Marina Behrens    Berlin Lehrerin
Kevin Bernebee-Sey    Berlin
„29.01.2018: Weitere Unterzeichner*innen II“ weiterlesen

„Religiöse Zurückhaltung ist keine Diskriminierung“

Wer die öffentliche Debatte über die „Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes verfolgt, landet schnell bei der Kontroverse über muslimische Bekleidungsregeln. Die Diskussion über die Zulässigkeit religiöser Symbole bei Gericht und in der Schule greift aber zu kurz, wenn sie sich auf das muslimische Kopftuch verengt.

Ob diese Kopfbedeckung verbindlich religiös vorgeschrieben ist oder ob das Tragen ein Akt selbstbestimmter Lebensführung ist: es geht den Staat schlicht nichts an! Er sollte sich davor hüten, religiöse Fragen entscheiden zu wollen. Der Rechtsstaat ist keine Glaubensveranstaltung. „„Religiöse Zurückhaltung ist keine Diskriminierung““ weiterlesen

Weitere Unterzeichner*innenliste wird in den nächsten Tagen veröffentlicht

Bei der Initiative gehen immer wieder Anfragen ein, ob und wann weitere Unterschriften unter den Aufruf veröffentlicht werden.

Wir bereiten eine Veröffentlichung von etwa 200 bis 250 weiteren Unterschriften in den nächsten Tagen vor. Die technische Vorbereitung läuft auf Hochtouren, aber unsere zeitlichen Kapazitäten sind beschränkt.

Bitte werben Sie für weitere Unterschriften.

Am günstigsten wäre es allerdings, wenn diese über Website geleistet würden. Dies würde uns sehr viel Arbeit ersparen.

Herzliche Grüße an die bisherigen und die künftigen Unterzeichner*innen

Für die Initiative

Walter Otte

Kopftuch und Schulfriede – Anmerkungen von Wolfgang Harnischfeger

Der Berliner Senat gerät in der Frage, ob eine muslimische Lehrerin in der Schule ein Kopftuch tragen darf, immer stärker unter Druck, denn alle Urteile der letzten zwei Jahre sprechen sich für eine Einzelfallregelung aus. Danach wäre das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungsrechtlich nicht haltbar, weil es ein pauschales Kopftuchverbot für Amtsträgerinnen im öffentlichen Raum, insbesondere in der Schule, vorsieht. Einen Ausweg bietet die Bildungsver- waltung für reine Oberstufenschulen an, weil deren Schülerinnen und Schüler reif genug seien, die vom Kopftuch ausgehende Beeinflussung selbst einzuordnen.

Es wird Zeit, dass die Kopftuchdiskussion vom Gerichtssaal in die Schule verlegt wird, und dass sich neben den Juristen auch Pädagogen zu Wort melden und auf die Folgen aufmerksam machen. „Kopftuch und Schulfriede – Anmerkungen von Wolfgang Harnischfeger“ weiterlesen